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1. Allgemeines
Die nachstehenden Geschäfsbedingungen (AGB), Teil AVV: Allgemeine Verkaufsbedingungen, gelten für sämtliche -auch zukünftige- Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens SCHEER Heizsysteme & Produktionstechnik GmbH (einschließlich Nebenleistungen wie z.B. Vorschläge und Beratungen). Diese erfolgen ausschließlich für vom Kunden selbst auszuführende Anlagen. Besteller gelten als Kunden. Diese Bedingungen sind vom Kunden auch ohne schriftliche Bestätigung angenommen, wenn er unsere Lieferungen und Leistungen entgegennimmt. Diese Bedingungen gelten ausschließlich auch bei laufender Geschäftsbeziehung ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme, insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abruf- oder Folgeaufträge. Mit diesen Bedingungen treten die bisher gültigen Bedingungen des Unternehmens außer Kraft. Gegenbestätigungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen und werden hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn wir haben sie schriftlich anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Der Auftrag gilt als erteilt, wenn er von uns schriftlich bestätigt worden ist. Ergänzungen, Abänderungen, mündliche, telefonische, fernschriftliche oder elektronisch übermittelte Abmachungen bedürfen der nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Es werden nur die in der schriftlichen Auftragsbestätigung namentlich aufgeführten Teile geliefert. In Jahresabrufaufträgen werden keine Festpreise vereinbart. Jahresabrufaufträge können bei Nichterfüllung auf das folgende Jahr übertragen werden und sind dann innerhalb von sechs Monaten zu erfüllen. Änderungen in der Ausführung gegenüber Prospekten, Entwürfen und Zeichnungen stellen eine Weiterentwicklung dar und sind als solche vom Kunden anzuerkennen. Technische Unterlagen sowie Angaben über Gewichte, Leistungen usw. sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich erklärt wird. Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferverträge und alle sonstigen Vereinbarungen (einschließlich Nebenabrede), ebenso Erklärungen unserer Vertreter werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns rechtswirksam. Angebote, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Fotos, Grafiken und elektronische Dateien bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigt noch dritten unbefugten Personen zugänglich gemacht werden. Wir weisen unsere Kunden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hin, dass wir seine für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehung erforderlichen personen- und firmenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeiten und weitergeben. Die durch Datenverarbeitungsanlagen von uns ausgedruckte Geschäftspost (z.B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen) ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.

2. Preise
Alle unsere Preise in Angeboten und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich, auch wenn sie nicht ausdrücklich so bezeichnet sind. Unsere Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, bei uns gültigem Teuerungszuschlag (TZ), Verpackung (wird nicht zurückgenommen) und Versicherung. Die Katalog-Nettopreise sind in Euro und gelten einschließlich Service-Vergütung für die Gewährleistungszeit. Unsere Preise sind errechnet auf der Kostengrundlage des Angebots. Im Falle von Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachten oder sonstiger Kostenfaktoren bleibt eine Preisberichtigung vorbehalten. Erfolgt die Versendung innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss, so gilt der vereinbarte Preis. Andernfalls wird der am Tag der Versendung gültige Preis berechnet. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Teillieferungen werden gesondert berechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sind im Preis Frachtkosten eingeschlossen, so verstehen sich dieselben franko zu der nächstgelegenen Güterstation oder Empfänger, nicht frei Aufstellungsort. Teuerungszuschläge (TZ) werden von uns vier Wochen vor Gültigkeit bekanntgegeben. Nachlässe bei nicht erfüllten Jahresabrufaufträgen werden dem Käufer entsprechend der Nachlass- oder Bonusstaffel belastet.

3. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb der nächsten 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und ebenso wie Schecks nur zahlungshalber und unter dem Vorbehalt unserer Annahme im Einzelfall entgegengenommen. Bei Wechselzahlung besteht keine Skontoberechtigung. Diskont- und sonstige Spesen sind vom Kunden zu tragen und sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Kunden stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf unsere ältesten Forderungen angerechnet. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen einschließlich Verwaltungskosten in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Solange der Kunde in Zahlungsverzug ist, sind wir nicht zur Lieferung und Garantieleistungen verpflichtet. Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind bzw. wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt, werden unsere sämtlichen Forderungen -auch im Falle einer Stundung- sofort fällig. Darüber hinaus sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen bare Vorauszahlung auszuführen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Wenn der Kunde einen Anspruch (z.B. aus einem Gegengeschäft) gegen uns hat, so sind wir berechtigt, unsere Ansprüche gegen seine Ansprüche aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn einerseits Barzahlung und andererseits Zahlung in Wechseln vereinbart ist, oder wenn die gegenseitigen Ansprüche zu verschiedenen Zeitpunkten fällig sind, wobei die Wertstellung abgerechnet wird. Bei laufendem Zahlungsverkehr bezieht sich unsere Berechtigung auf den Saldo. Alle Zahlungen sind ausschließlich nur auf unsere angegebenen Konten zu leisten.

4. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung, und zwar auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter und noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt für uns, ohne zu verpflichten und ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen und ohne dass unser Eigentum hierdurch untergeht. Verbindet und vermischt der Kunde unsere Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen, so steht uns an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes aller verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung bzw. -wenn unsere Ware als Hauptsache anzusehen ist- das Alleineigentum zu. Der Kunde ist verpflichtet, die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren. Der Kunde darf von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern; diese Zustimmung wird jedoch nur unter der ausdrücklichen Bedingung erteilt, dass der Kunde die Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Empfänger der Ware bis zu deren vollständigen Bezahlung vornimmt. Eine Sicherungsübereignung und oder eine Verpfändung der Vorbehaltswaren ist dem Kunden nicht gestattet. Von einer Pfändung, auch wenn sie erst bevorsteht, oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unseres Eigentumsrechts durch Dritte, insbesondere vom Bestehen von Globalzessionen und Factoring-Verträgen, hat uns unser Kunde unverzüglich Mitteilung zu machen und unser Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Bei Pfändungen ist uns eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden. Veräußert der Käufer Vorbehaltsware, so tritt er hiermit bereits jetzt seine Ansprüche aus der Veräußerung mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er die Ware unverarbeitet, be- oder verarbeitet oder zusammen mit anderen Leistungen an einen oder mehrere Abnehmer veräußert. Im Zuge der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Abtretbarkeit der ihm aus der Veräußerung gegenüber seinem Kunden zustehenden Ansprüche vertraglich auszuschließen, es sei denn, wir geben dem Käufer hierzu unsere ausdrückliche Zustimmung. Falls der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und uns selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen, ganz gleich, wo sie sich befindet. Der Kunde ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware an uns soweit dazu verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Das Herausgabeverlangen gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Das Gleiche gilt für die Rücknahme der Vorbehaltsware. Erfolgt die Veräußerung oder sonstige Verwendung unserer Vorbehaltsware -gleich in welchem Zustand- zusammen mit der Veräußerung oder sonstigen Verwendung uns nicht gehörenden Waren, so gilt die Abtretung an uns nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware als vereinbart. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Abtretung den Drittschuldnern bekannt zu geben und uns alle zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen für unsere Forderung um mehr als 15 %, so geben wir auf Verlangen des Käufers die übersteigenden Sicherungen nach unserer Wahl frei. Zur Sicherung unserer sämtlichen, auch zukünftig entstehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen (einschließlich solcher aus Kontokorrent) mit Nebenrechten an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung und sonstigen Verwertung der Vorbehaltsware (z.B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) entstehen. Der Kunde ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen be- rechtigt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenz- oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder sonstigen Vermögensverfall des Kunden können wir die Einzugsermächtigung widerrufen. Auf Verlangen hat der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch berechtigt, den Schuldnern des Kunden die Abtretung anzuzeigen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern.

5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Werk bzw. ab Lager für Rechnung des Kunden unfrei. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch bei Frankolieferung. Versandwege, Beförderung und Verpackung bzw. sonstige Sicherungen sind unserer Wahl überlassen. Die Transportgefahr trägt in allen Fällen der Kunde. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern. Bei Abweichungen von dem Lieferschein oder der Rechnung bzw. Beanstandungen der gelieferten Ware sind uns unverzüglich, d.h. spätestens 8 Tage nach Empfangsdatum der Ware, schriftlich mitzuteilen. Bei verspäteter Mitteilung sind Schadensersatzansprüche des Käufers, mit Ausnahme derer wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Etwaige Beschädigungen der gelieferten Ware sind sofort beim Empfang der Ware, unter Geltendmachung der Schadensersatzansprüche, durch den Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen. Rücksendungen haben frachtfrei zu erfolgen und werden nur angenommen, wenn diese schriftlich mit uns vereinbart wurden. Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen.

6. Lieferzeit und Lieferungshindernisse
Lieferzeitangaben gelten nur annähernd, auch wenn sie mit einem Datum angegeben sind. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Kunden für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Absendung ab Werk bzw. Lager. Ereignisse höherer Gewalt verlängern die Lieferzeit angemessen und berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Krieg, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Zulieferschwierigkeiten, Mangel an Transportmitteln oder sonstige von uns nicht zu vertretende unvorhergesehene Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die genannten Umstände während Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Liefertermin verschiebt sich ebenfalls angemessen, wenn der Besteller mit seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen im Rückstand ist oder wenn die technischen und kaufmännischen Fragen nicht innerhalb einer angemessenen Frist geklärt sind.  Bei Verzögerung hat der Käufer eine Nachfrist von bis zu 2 Wochen einzunehmen. Die Überschreitung einer Frist oder eines vereinbarten Liefertermins um mehr als 5 Wochen gibt dem Kunden das Recht, uns zur Erklärung binnen 4 Wochen aufzufordern, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Geben wir keine Erklärung ab, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten, soweit die Erfüllung für ihn ohne Interesse ist. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden. Der Rücktritt vom Vertrag muss durch ein eingeschriebenen Brief erklärt werden. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist vom Käufer ausgeübt werden. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wegen verspäteter Lieferung ist mit Ausnahme derer wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, in allen Fällen ausgeschlossen. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten (z.B. durch nicht rechtzeitigen Abruf oder Verweigerung der Annahme), so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen und die Ware zu liefern oder von dem noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurückzutreten. Unberührt hiervon bleibt unser Recht, Schadenersatz wegen Pflichtverletzung bzw. Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Erfolgt die Abnahme nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern oder zu versenden; damit gilt die Ware als abgenommen. Bei Liefergegenständen, die wir nicht selbst herstellen, ist rechtzeitige und richtige Selbstlieferung vorbehalten, es sei denn, die verspätete bzw. Falsch- oder Nichtlieferung ist durch uns zu vertreten.

7. Rücknahme
Die Rücknahme von Material aus unseren Lieferungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

8. Gewährleistung
Wir leisten Gewähr für Einhaltung ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften sowie für mangelfreie Konstruktion und Herstellung sowie für fehlerfreies Material in der Weise, dass wir Teile, die infolge solcher Mängel unbrauchbar wurden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde, auf eigene Kosten und Gefahr neu zu liefern. Mehrkosten für Luftfracht- oder Express-Sendungen gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe und unserer leitenden Angestellten. Bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten haften wir außerdem bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen. Wir haften ferner in vollem Umfang gemäß den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Unabhängig davon haften wir immer dann und in dem Umfang, in welchem unsere bestehende Betriebshaftpflichtversicherung Ersatz leistet. Der Betriebshaftpflichtversicherung liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung (AHB) zugrunde. Soweit wir für grobe Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung dem Umfang nach auf Schäden beschränkt, die unmittelbar am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Weitere als die in diesen Bedingungen aufgeführten oder im Vertragstext geregelten Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für weitergehende vertragliche oder gesetzliche Schadensersatzansprüche. Der Liefergegenstand ist frei von Sachmängeln, wenn er der Produktbeschreibung oder -soweit keine Produktbeschreibung vorliegt- dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Änderungen in der Konstruktion und/oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des Liefergegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Mängelrüge. Bei Mängeln, die den Wert und/oder die Gebrauchstauglichkeit des gelieferten Gegenstandes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, bestehen keine Mängelansprüche. Garantien für die Beschaffenheit und Haltbarkeit des Liefergegenstandes gelten nur insoweit als übernommen, als wir die Garantie ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben. Für öffentliche Aussagen, insbesondere in der Werbung, haben wir nur einzustehen, wenn wir sie veranlasst haben. Mängelansprüche können aufgrund einer solchen Aussage nur dann geltend gemacht werden, wenn die Aussage die Kaufentscheidung des Kunden tatsächlich beeinflusst hat. Grundsätzlich werden unsere Waren und Geräte nur an eingetragene Betriebe geliefert, die Installation, Inbetriebnahme und Service-Arbeiten übernehmen. Mit den Katalog-Nettopreisen sind dem Käufer eventuell erforderliche Service-Arbeiten und die daraus entstehenden Kosten während der Garantiezeit vergütet. Der Installateur hat sorgfältig darauf zu achten, dass alle Voraussetzungen erfüllt werden, die eine einwandfreie Funktion unserer Waren und Geräte gewährleistet. Die Voraussetzung sind die Beachtung von fachlichen Grundsätzen, behördlicher und örtlicher Vorschriften, der mitgelieferten Montage- und Betriebsanleitungen sowie der Service-Kundendienst-Checklisten. Unter Einhaltung dieser Voraussetzungen gilt für alle von uns gelieferten Waren und Geräte ab Lieferdatum eine Garantiezeit von 24 Monaten. Garantiezeitangaben in den Garantiescheinen haben Vorrang. Unabhängig von der vorstehenden Garantiezeit ergibt sich die Lebensdauer eines Verschleißteiles (z.B. Dichtungen, Brennraumeinbauten, Zündelektroden und Ölbrennerdüsen) aus dessen Abnutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch (übliche Lebensdauer). Diese kann deutlich kürzer sein als der genannte Zeitraum. Sofern der Austausch eines Verschleißteiles nach Ablauf seiner üblichen Lebensdauer notwendig wird, begründet dies keine Garantieansprüche. Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben und sind ausgeschlossen, wenn sie uns nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Lieferung zugegangen sind. Mängel, die auch bei sorgfältigster Überprüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach ihrer Entdeckung zu melden. Ist der gelieferte Gegenstand mit Mängeln behaftet oder entspricht er nicht einer garantierten Beschaffenheit, werden wir den Mangel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beheben (Nacherfüllung). Der Kunde hat uns oder unseren Bevollmächtigten dazu Zeit und Gelegenheit zu geben. Geschieht dies nicht oder werden Veränderungen oder Reparaturen an dem bemängelten Gegenstand vorgenommen, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Eine Garantieverlängerung an der verkauften Ware entsteht durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht. Für die Verjährung von Mängelansprüchen gelten die nachstehenden Fristen:
  • 2 Jahre: SCHEER-Erzeugnisse: Heizkessel, Speicher-Wassererwärmer, Ölbrenner und Ölthermen. Alle übrigen Erzeugnisse (einschließlich Regelgeräte, eingebaute Armaturen, Elektroteile und -zubehör), soweit nicht das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
  • 1 Jahr:  Ersatzteile
Von uns gelieferte Software ist mit größtmöglicher Sorgfalt und unter Einhaltung anerkannter Programmierregeln entwickelt worden. Sie erfüllt die Funktion, die in der bei Vertragsabschluss gültigen Produktbeschreibung enthalten sind oder gesondert vereinbart wurden. Voraussetzung unserer Gewährleistung ist die Reproduzierbarkeit eines Mangels. Der Kunde hat diesen ausreichend zu beschreiben. Ist die Software mangelhaft, werden wir den Mangel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Lieferung von mangelfreier Software beheben (Nacherfüllung). Sofern wir auf besonderen Wunsch des Kunden über unsere Lieferverpflichtung hinaus Planungshilfen übernommen haben, haften wir hierfür nur insoweit, als wir unsere nachweislich fehlerhaften Planungshilfen nach unserer Wahl berichtigen oder neu erbringen. Jede weitergehende Haftung für Planungshilfen ist ausgeschlossen. Erfolgt Ersatzlieferung, die als normale Lieferung berechnet wird, so tauscht Käufer die bemängelte Ware gegen unsere Ersatzlieferung aus. Die bemängelte Ware ist vom Käufer an unser Werk zwecks Garantieüberprüfung zu senden. Nach Garantieanerkennung der vom Käufer gemängelten Ware durch uns oder durch unseren Zulieferanten, geht dieselbe in unser Eigentum über und der Käufer erhält ausschließlich für die Ersatzlieferung Rechnungsgutschrift. Liegt keine Garantie vor, so erhält der Käufer die bemängelte Ware frei zurück. Garantieansprüche in folgenden Punkten gegen uns sind ausgeschlossen:
  • bei Nichterfüllung der Voraussetzung für einwandfreie  Funktion,
  • wenn Waren und Geräte durch den Käufer unerlaubt verändert wurden,
  • wenn kein Liefervertrag vorliegt,
  • fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
  • ungeeignete Betriebsmittel,
  • Austauschteile,
  • elektrische, chemische oder elektrochemische Einflüsse
Auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ​(§ 284 BGB) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten (z. B. wegen Verzug oder unerlaubter Handlung) haften wir nur:
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
  • nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen.

9. Urheberrechte
Die Nutzung bei uns entstehender Urheberrechte steht uns ausschließlich zu. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, von uns gefertigte Entwürfe, Skizzen, Fotos, Grafiken, Druckvorlagen, elektronische Dateien oder sonstige Ausführungsunterlagen ohne unsere Einwilligung zu vervielfältigen oder zur Vervielfältigung zu nutzen oder in sonstiger Weise diese zu verwenden. Diese Vereinbarung gilt auch dann, wenn ein Auftrag nicht erteilt wurde. Zur Überprüfung etwaiger Schutzrechte Dritter sind wir nicht verpflichtet. Im Verletzungsfall muss uns der Auftraggeber von etwaigen Forderungen Dritter freihalten.

10. Gesetzliche Rücknahmeverpflichtung nach dem ElektroG
  1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware, sofern sie in den sachlichen Anwendungsbereich des Elektrogesetzes (ElektroG) fällt, nach Beendigung der Nutzung auf seine Kosten nach den gesetzlichen Vorgaben zu entsorgen. Er stellt uns von der Rücknahmepflicht sowie von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
  2. Die Verpfllichtungen und die Freistellung gemäß Ziff. 1 verjähren innerhalb eines Jahres seit der endgültigen Beendigung der Warennutzung, die dem Verkäufer von uns schriftlich mitzuteilen ist. Die Frist beginnt mit Eingang der schriftlichen Mitteilung bei uns.
  3. Liefert der Käufer die Ware an Unternehmer bzw. nicht an private Haushalte weiter, so hat er diesen vertraglich die Verpflichtung aufzuerlegen, die Geräte nach Beendigung der Nutzung nach den gesetzlichen Vorgaben zu entsorgen, die dadurch entstehenden Kosten zu tragen und für den Fall der erneuten Weiterlieferung eine entsprechende Verpflichtung zur Übertragung der vorgenannten Pflichten zur Übertragung der vorgenannten Pflichten zu vereinbaren.
  4. Bei einem Verstoß der Käufers gegen Ziff. 1 bis 3 ist dieser verpflichtet, die uns durch Rücknahme, Entsorgung etc. entstandenen Kosten zu tragen.

11. Datenschutz
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass personengebundene Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehen, nach § 28 BDSG gespeichert und für die Bearbeitung des Auftrags nach Bedarf manuell oder automatisiert verarbeitet werden.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort ist unser Werk Wöhrden in Schleswig-Holstein, Deutschland. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten, auch Urkunden- und Wechselprozesse aus den Geschäftsverbindungen, ist Meldorf in Schleswig-Holstein, Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann ist. Für die vertraglichen Beziehungen gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts deutsches Recht. Bei Einzelfirmen bzw. Personengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung auch für Inhaber bzw. persönlich haftende Gesellschafter.

13. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Anstelle der wirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die, soweit rechtlich zulässig, dem Sinne und Zweck dieser Geschäftsbedingungen wirtschaftlich am nächsten kommt.

Wöhrden, Mai 2010
SCHEER Heizsysteme & Produktionstechnik GmbH
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